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Kirchliches Arbeitsrecht

Selbstbestimmungsrecht der Kirchen

Die Kirchen sind nach dem Staat der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland. Sie haben durch Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung in Verbindung mit Art. 140 des Grundgesetztes ein weitgehendes Selbstbestimmungsrecht. Dies führt dazu, dass sich das kirchliche Arbeitsrecht zum Teil wesentlich vom staatlichen Arbeitsrecht unterscheidet.

Kirchliches Arbeitsrecht findet nicht nur Anwendung auf Arbeitsverhältnisse innerhalb der verfassten Kirche, sondern auch auf deren Einrichtungen, insbesondere Diakonie und Caritas.

Evangelische und katholische Kirche haben jeweils ein eigenes arbeitsrechtliches Regelwerk, eigene Arbeitsgerichte und eigene Schlichtungsstellen. Für die bei den kirchlichen Arbeitgebern, ihren Hilfsorganisationen (Caritas, Diakonie) sowie ihren Einrichtungen (Krankenhäuser, Kindergärten, etc.) beschäftigten Arbeitnehmer gelten eigene Arbeitsvertragsordnungen / Arbeitsvertragsrichtlinien.

Individuelles Arbeitsrecht – Kündigungsschutz kirchlicher Arbeitnehmer

Kirchliche Arbeitnehmer (nicht die Kirchenbeamten) werden zwar vom staatlichen Arbeitsrecht, z.B. dem Kündigungsschutzgesetz, geschützt. Die Voraussetzungen, die zu einer Kündigung führen können, werden aber grundsätzlich weiterhin durch die Kirchengesetze beeinflusst, so dass auch hier Besonderheiten zu beachten sind, beispielsweise was die Gründe, die zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen können, anbelangt.

Welche Loyalitätsobliegenheiten ein kirchlicher Arbeitnehmer zu beachten hat, bestimmt nämlich, auch nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes in der Sache Egenberger grundsätzlich weiterhin das materielle Kirchenrecht, auch wenn die Überprüfbarkeit dieser Kriterien durch die staatlichen Gerichte zuletzt durch Entscheidungen des EuGH und des BAG gestärkt wurde.

Die oben beschriebenen Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts betreffen einzelne Arbeitnehmer allerdings nicht hinsichtlich der Gerichtszuständigkeit. Hier sind wie auch für andere Arbeitnehmer die allgemeinen staatlichen Arbeitsgerichte anzurufen. Parallel kann zwar auch eine Schlichtungsstelle angerufen werden. Dies ist aber nicht zwingend und hemmt zudem auch keine Fristen.

Die 3-Wochen-Frist zur Einlegung einer Kündigungsschutzklage beim staatlichen Arbeitsgericht im Falle einer Kündigung ist also unbedingt einzuhalten (§ 4 KSchG!).

Kollektives Arbeitsrecht

Die noch größeren Besonderheiten gibt es im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts, dem Recht der Mitarbeitervertretung und dem Tarifrecht. Hier bestehen wesentliche Unterschiede, was die Rechte der Mitarbeitervertretungen anbelangt, dem Pendant zu Betriebsräten sowie Personalräten.

Streiks finden im kirchlichen Arbeitsrecht nicht statt, Arbeitsbedingungen kommen häufig auf dem sogenannten „dritten Weg“ zustande. Dies führt zu Besonderheiten bei der Überprüfbarkeit des Inhaltes dieser Regelungen.

„Der dritte Weg“

Zwar darf die Kirche grundsätzlich Tarifverträge abschließen. Tatsächlich existieren tarifvertragliche Regelungen derzeit allerdings nur im evangelischen Bereich. Im Übrigen regelt die verfasste Kirche die Grundlagen des Tarifsystems im kircheneigenen „Dritten Weg“. Dieser regelt dabei die Schaffung und Fortentwicklung arbeitsvertraglicher Regelungen auf einvernehmliche Weise durch kircheninterne Gremien, welche paritätisch aus gewählten Vertretern der Arbeitnehmer und Vertretern des Dienstgebers besetzt sind. Diese Gremien können über kirchliches Arbeits- und Vergütungsrecht nur einvernehmlich beschließen.

Mitarbeitervertretung

Die kirchlichen Arbeitgeber haben zudem ein eigenes Mitbestimmungsrecht geschaffen. Die Arbeitnehmervertretungen werden bei kirchlichen Arbeitgebern nicht als Betriebs- oder Personalräte oder als Personalvertretungen, sondern als Mitarbeitervertretung (MAV) bezeichnet.

Was wir für Sie als Fachanwälte tun können

Die Rechtsberatung und Vertretung in Angelegenheiten des kirchlichen Arbeitsrechts bedarf daher eines mit der Materie des kirchlichen Arbeitsrechts vertrauten Fachanwaltes für Arbeitsrecht.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Lars Kohnen vertritt Mitarbeiter zu den Arbeitsrechtsregelungen der Diakonie und Caritas sowie im Falle der Kündigung. Auch berät und vertritt er Mitarbeitervertretungen sowohl im Bereich der evangelischen Kirche/Diakonie nach dem dortigen Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG.EKD) als auch im Bereich katholischer Träger nach der dortigen Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO).

Teilweise kann es Sinn machen, dass wir Sie insoweit lediglich im Hintergrund beraten und Ihrem Arbeitgeber gegenüber nicht direkt auftreten, um das Arbeitsverhältnis nicht weiter zu belasten. Gerade im Hinblick auf die häufig bestehenden Ausschlussfristen sind jedoch die schriftliche Zahlungsaufforderung sowie die Zahlungsklage manchmal unvermeidlich.

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